Luftsicherheit

In der Bundesrepublik Deutschland werden entsprechend der Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 die Schulungsinhalte und -umfänge im Modulsystem zur Durchführung von Luftsicherheitsschulungen verbindlich festgelegt. Da das Modulsystem in der Version 3.1 bereits vom 09. Mai 2016 datiert, sind zwischenzeitlich ergänzende Festlegungen getroffen worden. Die folgenden Module sind auf der LBA Seite zum Download verfügbar:

Modulsystem zur Durchführung von Luftsicherheitsschulungen - Version 3.1

Schulungsinhalt „mit Flughafenausweis“

Schulungsvorgaben „Sicherheitskultur“

Das Schulungsprogramm muss behördlich genehmigt werden, wenn es computergestützt oder webbasiert erfolgen soll. Bei Präsenzschulungen ist lediglich sicherzustellen, dass die Schulungsprogramme den zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben des Modulsystems entsprechen.

Bezüglich der Schulungsprogramme für Fortbildungen gelten die folgenden Voraussetzungen: sie sind entsprechend dem auf der LBA-Seite zu findenden Modulvorgaben zu erstellen und müssen vor Durchführung behördlich genehmigt werden. Bisher gibt es keine Detailvorgaben für Fortbildungsschulungen. Aus diesem Grund sind innerhalb der Fortbildungsfrist die Erstschulungen als Wiederholungsschulungen erneut durchzuführen

Das LBA bietet keine Luftsicherheitsschulungen an. Es empfiehlt aus diesem Grund, sich direkt bei Ausbildern bzw. Beteiligten der sicheren Lieferkette über deren Angebote zu informieren. Eine Liste der vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassenen Ausbilder finden Sie auf der Seite https://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/S/Schulung/Ausbilderliste.html?nn=2092788

Zollanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung

• schriftliche Zollanmeldung auf dem entsprechenden Formular
• mündliche Zollanmeldung (aktuell bis zu einem Wert von 1.000 Euro).

Der Begriff der „Sicherheitskontrolle“ ist in Artikel 3 Ziffer 9 der VO (EG) Nr. 300/2008 definiert als „die Anwendung von Mitteln, mit denen die Einschleusung verbotener Gegenstände verhindert werden kann“. Es ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der Person darauf abzielt, Maßnahmen im Rahmen der Luftsicherheit durchzuführen. Hierzu gehören auch Entscheidungen, die den Sicherheitsstatus von Luftfracht betreffen. Beispiele über mögliche Sicherheitskontrollen finden Sie hier:

https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/SichereLieferkette_DE/RegBDeuteschland/FAQs/Kontrollen/FAQ_node.html

Spätestens ab dem 01. Januar 2023 haben bekannte Versender gemäß Ziffer 6.4.2.1 b) des Anhangs der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 2015/1998 sicherzustellen, dass auch Personen mit unbeaufsichtigtem Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost, bei der die erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, zuvor eine Schulung nach Ziffer 11.2.3.9 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 erfolgreich absolviert haben. Dies betrifft sowohl unternehmenseigene Mitarbeiter als auch unternehmensfremde Personen. Dabei ist es unerheblich, ob sich der jeweilige Betriebsstandort innerhalb des Sicherheitsbereiches eines Flughafens befindet.

Personen, die bislang gemäß Ziffer 11.2.7 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 geschult wurden, müssen ebenfalls bis spätestens 01. Januar 2023 eine Schulung nach Ziffer 11.2.3.9 erfolgreich absolvieren, wenn sie weiterhin unbeaufsichtigten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost haben sollen.

Andernfalls hat der bekannte Versender eine lückenlose Begleitung durch nach Ziffer 11.2.3.9 geschulte Mitarbeiter in den Bereichen des Betriebsstandortes sicherzustellen, in denen ein unbeaufsichtigter Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost möglich ist.

Die Zulassungsnummern enthalten folgende Merkmale: Genehmigende Behörde (LBA) / Art des Programms (webbasiertes Training oder computerbasiertes Training) / lfd. Nr. (5-stellig) / deutsch- oder englischsprachig (D oder E) - zugelassene Personengruppe / Version des Modulsystems

Beispiel: LBA/WBT/D-0000X/11239/M3

An einer Luftsicherheitsschulung darf nur teilnehmen, wer eine gültige, erfolgreich abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung besitzet.

Die Personen erhalten eine Allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins gemäß Kapitel 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 im Umfang von 2 Unterrichtseinheiten.

Personen, die bislang gemäß Ziffer 11.2.7 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 geschult wurden, müssen ebenfalls bis spätestens 01. Januar 2023 eine Schulung nach Ziffer 11.2.3.9 erfolgreich absolvieren, wenn sie weiterhin unbeaufsichtigten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost haben sollen.

Andernfalls hat der bekannte Versender eine lückenlose Begleitung durch nach Ziffer 11.2.3.9 geschulte Mitarbeiter in den Bereichen des Betriebsstandortes sicherzustellen, in denen ein unbeaufsichtigter Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost möglich ist.

Grundsätzlich sind Fahrer gem. Kapitel 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zu schulen. Führen Fahrer jedoch selbst Sicherheitskontrollen durch, so ist eine Schulung gem. Kapitel 11.2.3.9 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 erforderlich. Fahrer, die ein Fahrzeug verplomben, führen eine Sicherheitskontrolle durch. Damit gilt: Wer Sendungen, die den erforderlichen Sicherheitskontrollen zugeführt wurden, so verpackt, versiegelt oder verplombt, dass Manipulationen unmittelbar erkennbar werden oder wer alternative Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Sendung durchführt. Dies betrifft auch den Verschluss von Fahrzeugen mittels nummerierter Plombe oder Siegel, um die sicherheitskontrollierte Luftfracht während der Beförderung zu schützen.

Die Schulungen für Kapitel 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 enden mit einer behördlichen Prüfung. Hier wird vorab eine interne Lernerfolgskontrolle durchgeführt.

Die Schulungen nach Kapitel 11.2.3.6 bis 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sind erfolgreich abzuschließen, was mit einer Lernzielkontrolle überprüft wird. Hier gibt die zuständige Luftsicherheitsbehörde Inhalt und Umfang der Lernzielkontrolle vor.

Die Schulungen des Sicherheitsbewusstseins (Kapitel 11.2.6 und 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998) sind mit einem Nachweis der Kenntnisse abzuschließen. Für diesen Kenntnisnachweis gibt es derzeit keine konkreten behördlichen Vorgaben, der Ausbilder dokumentiert dieses auf geeignete Weise.

Jeder, der bei einem Unternehmen der sicheren Lieferkette (z.B. einem Luftfahrtunternehmen, einem reglementierten Beauftragten, einem reglementierten Lieferanten, einem bekannten Versender, einem Transporteur etc.) tätig ist und Aufgaben durchführt, für die nach den europäischen Vorschriften über die Luftsicherheit (insbesondere der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998) eine Schulung vorgeschrieben ist. Eine Schulung benötigen vor allem Personen,

die Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost, zu Post oder Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder

Flughafenlieferungen haben,

die Kontrollen, Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder

die die Verantwortung für die Umsetzung des Sicherheitsprogramms tragen (Sicherheitsbeauftragte).

Der Sicherheitsbeauftragte darf nur dann schulen, wenn er über eine Ausbilderzulassung für die entsprechende Personengruppe verfügt.

Sicherheitsbeauftragte der Luftfahrtunternehmen. Sicherheitsbeauftragte der anderen Beteiligten der sicheren Lieferkette benötigen derzeit keinen Zertifizierungsnachweis, aber trotzdem die entsprechende Schulungsbescheinigung gemäß Kapitel 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 und die Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Es ist ein schriftlicher Antrag durch das Luftfahrtunternehmen beim Luftfahrt-Bundesamt, Referat S 2, zu stellen. Dem Antrag ist eine Schulungsbescheinigung nach Kapitel 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 und eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung beizufügen.

Die Auffrischungsschulung soll inhaltlich an die Schulung für Personen mit unbegleitetem Zugang zu Sicherheitsbereichen nach Kapitel 11.2.6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 angelehnt sein und muss die aktuelle Vorschriftenlage widerspiegeln. Sie beträgt mindestens 4 Unterrichtseinheiten und ist vor Schulungsbeginn dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen, um sicherzustellen, dass sie inhaltlich den Anforderungen entspricht. Vor der Verwendung bedarf es einer Bestätigung durch das Luftfahrt-Bundesamt.

Es ist eine Schulung für Sicherheitsbeauftragte nach Kapitel 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 im Umfang von 34 Unterrichtseinheiten notwendig.

Ja. Die Schulung nach Kapitel 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 richtet sich an Personen, die die Verantwortung dafür tragen, dass das Sicherheitsprogramm und seine Durchführung den Rechtsvorschriften entsprechen. Sie ist anders ausgerichtet als die Schulungen nach Kapitel 11.2.3.9 und 11.2.3.10 und hat daher andere Schulungsinhalte. Darum ist eine weitere Schulung erforderlich, falls der Sicherheitsbeauftragte zusätzlich zu seinen eigentlichen Aufgaben aktiv Sicherheitskontrollen außer Kontrollen bei Fracht und Post sowie bei Post oder Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten und Flughafenlieferungen durchführt.  

Eine Umschulung von Kapitel 11.2.5 nach 11.2.3.9 oder 11.2.3.10 ist nach Vorgabe des Modulsystems, mit jeweils 2 Unterrichtseinheiten, möglich.